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Demokratieschutz und Plattformrisiken im Fokus von Europas Koordinatoren für digitale Dienste
Perspektiven der KommAustria für eine sichere und demokratische digitale Zukunft Europas bei 13. Sitzung des European Board for Digital Services
Die KommAustria, Österreichs Koordinatorin für Digitale Dienste, brachte bei der 13. Sitzung des European Board for Digital Services am 29. April in Brüssel Ihre Perspektiven für eine sichere und demokratische digitale Zukunft Europas ein. Das Board, das sich aus Vertreterinnen der Europäischen Kommission und nationalen Koordinatoren für Digitale Dienste zusammensetzt, erarbeitet derzeit Leitlinien für den Online-Schutz von Minderjährigen im Rahmen des Digital Services Act. Der noch in diesem Jahr in eine öffentliche Konsultation gehende Entwurf soll verbindliche Standards für Altersverifikationssysteme auf Plattformen etablieren. Parallel dazu werden vertiefende Workshops für nationale DSCs organisiert, um praxistaugliche Lösungen zu entwickeln, die Jugendliche effektiv vor Online-Gefahren schützen, ohne dabei Datenschutzstandards zu unterlaufen. Das Ziel besteht darin, einen Ausgleich zwischen Jugendschutz und dem Recht auf digitaler Teilhabe zu schaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt der europäischen Plattformregulierung, der als Teil des Boards besprochen wurde, liegt auf der Bekämpfung illegaler Inhalte bei gleichzeitigem Schutz individueller Nutzerrechte. Hierzu wurde erörtert, wie diese wesentlichen Ziele des DSA EU-weit schneller und effektiver erreicht werden können. Die Fähigkeit der Plattformen, systemische Risiken wie Desinformation, Hassrede oder die Beeinflussung von Wahlen eigenständig zu identifizieren, war eines der wesentlichen Gesprächsthemen.
Als Ergänzung zu bestehenden Programmen wie dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie wurde zudem das European Democracy Shield und dessen Auswirkungen auf die Plattformregulierung besprochen. Das European Democracy Shield soll Demokratie und Wahlen vor Desinformation, ausländischer Einflussnahme und Online-Gefahren schützen. Hierzu werden Medienkompetenz, Faktenchecks sowie bestehende Gesetze gestärkt, um Wahlintegrität, Informationssicherheit und Bürgerbeteiligung zu fördern.